Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sog. Tendenzbetrieb ist.
Der Betriebsrat hat durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Arbeitgeberin hält dies für rechtswidrig, weil sie ein Tendenzbetrieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrieben, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen, ein Wirtschaftsausschuss, der die Aufgabe hat, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebildet. Die Arbeitgeberin begehrt festzustellen, dass sie ein
Tendenzbetrieb ist, sowie dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses unwirksam
ist. Der Betriebsrat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeitgeberin sei nicht
mehr überwiegend durch karitative Zwecke bestimmt.
Anders als das
Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf heute entschieden, dass
es sich bei der Arbeitgeberin um einen Tendenzbetrieb handelt, in dem kein
Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Bei der Behindertenwerkstatt ist die
Annahme von Lohnaufträgen nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen,
mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Vor der Annahme von Aufträgen
wird bei der Arbeitgeberin eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der überprüft
wird, ob der Auftrag zur Durchführung mit behinderten Menschen geeignet ist und
die den Produktionsprozess in einzelne kleine Abschnitte zergliedert. Soweit in
diesem Prozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von
Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative
Zwecksetzung wegfällt, denn andernfalls könnten solche Aufträge zum Zwecke der
Beschäftigung der behinderten Menschen überhaupt nicht angenommen werden. Auch
der Umstand, dass trotz der Machbarkeitsstudie in der Praxis behinderte
Mitarbeiter mehr Hilfe als eingeplant bedürfen und dadurch Überstunden
anfallen, die von Facharbeitern durchgeführt werden, steht der karitativen
Zwecksetzung nicht entgegen.
Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Arbeitsgericht Solingen, 2 BV 23/09, Beschluss vom 25.11.2011
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 TaBV 4/12,Beschluss vom 29.08.2012
Rechtsanwalt Martin Bechert,
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Berlin
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