Anfechtung der Betriebsratswahl – ein Tabubruch?

„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“

So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem Weg zur Wahlanfechtung berichten.

Doch der Reihe nach. Gerade sind wieder Betriebsratswahlen. Dass dabei immer alles 100%ig nach den gesetzlichen Vorschriften läuft, erwarten die wenigsten Arbeitnehmer. Wenn aber die Wahl ungerecht durch den Wahlvorstand oder den Arbeitgeber beeinflusst worden ist, dann macht sich in der Belegschaft und bei den unterlegenen Kandidaten Frust breit.

So etwa, wenn der Wahlvorstand nur

Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Das Problem:
Der Arbeitnehmerbegriff hat für das Arbeitsrecht eine überragende Bedeutung. Schließlich geht es bei der Entscheidung, ob jemand Arbeitnehmer ist oder nicht in vielen Fällen um die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts insgesamt auf das Vertragsverhältnis. Fehleinschätzung haben gravierende Folgen: So wird etwa die Vergütung eines vermeintlichen „freien Mitarbeiters“ rückwirkend der tariflichen oder branchenüblichen Vergütung angepasst. Sozialversicherungsrechtlich muss der Arbeitgeber damit rechnen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zum größten Teil zumindindest für vier Jahre vergangene Jahre alleine tragen zu müssen. Gegebenenfalls

Sonntagsarbeit verhindern

Bei der Lage und Dauer der Arbeitszeit hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch für die Arbeit an Sonntagen. Ein Betriebsrat stimmte der Sonntagsarbeit nicht zu. Der Arbeitgeber wollte die Arbeitnehmer gleichwohl bei der Sonntagsöffnung, also am Sonntag einsetzen. Der Betriebsrat wendete sich daher an das Arbeitgericht.

Mit Beschluss vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 7 TaBVGa 856/11 - vom 15.11.2011 wurde dem Arbeitgeber der Einsatz von Arbeitnehmern am Sonntag durch das Gericht untersagt. Der Laden blieb am Sonntag den 17.04.2011 geschlossen!

ArbG Potsdam, 6 BVGa 1/11, Beschluss vom 14.04.2011
LAG Berlin-Brandenburg, 7 TaBVGa 805/11, Beschluss vom 17.04.2011


mitgeteilt von Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Martin Bechert
Berlin